Insolvenz und Betriebsrat

Wenn der Pleitegeier kreist oder wenn er gar schon gelandet ist,

dann möchte keiner mit dem Betriebsrat tauschen,

dann stürzen Problemen und Fragen auf den Betriebsrat ein, auf die er kaum vorbereitet ist.

Keine Privilegien für Betriebsrat in der Insolvenz

Es ist schon schlimm genug, dass die Mitglieder des Betriebsrats selbst als Arbeitnehmer betroffen sind, wie alle andern auch. Noch nicht einmal ihr besonderer Kündigungsschutz (§ 15 KSchG) gibt ihnen mehr als eine Gnadenfrist.

In seiner Funktion als Betriebsrat ist er in aller Regel nicht auf die neue Lage vorbereitet: auf diese Situation ausgerichtete Schulungen gibt es kaum, und gäbe es sie - wer besuchte sie schon!

Betriebsverfassungsgesetz - auch in der Insolvenz.

Das Betriebsverfassungsgesetz gilt auch in der Insolvenz. Von vielen Insolvenzverwaltern wird dies grob missachtet. Den meisten Insolvenzverwaltern ist der Sinn einer funktionierende Betriebsverfassung nicht einsichtig. Viele Insolvenzverwalter umgehen die Betriebsräte systematisch.

Die alten Chefs sind häufig weggetaucht, der Insolvenzverwalter nimmt eine Autorität in Anspruch, die zwar nicht gerechtfertigt ist, aber mit der umzugehen für den Betriebsrat ungewohnt ist.

Der Insolvenzverwalter ist kein Vertreter der Interessen der Belegschaft

Der Insolvenzverwalter verfolgt seine eigenen Interessen, nicht die der Mitarbeiter.

Mitarbeiter will er vor allem loswerden, und wenn nicht alle, dann doch viele.

Der Betriebsrat ist hier gefordert als Gegenspieler des Insolvenzverwalters. Würde der Verwalter die Interessen der Mitarbeiter vertreten, so bräuchte man keinen Betriebsrat. Oder man könnte ja mal vorschlagen, den Betriebsrat als Insolvenzverwalter einzusetzen.

Interessenausgleich,

Sozialplan in der Insolvenz,

sanierende Insolvenz,

Rettung von Arbeitsplätzen

- dies sind schwierige Fragen, die verantwortungsbewusste Antworten vom Betriebsrat fordern und kein schlichtes Abnicken.

Die Kollegen haben ihre eigenen Probleme, die schlichte Existenzangst und Fragen zu Insolvenzgeld, Kündigung, Rente und Arbeitsamt.

Deren Lösung oder zumindest sachkundige Antworten erwarten viele auch noch vom Betriebsrat. Dabei werdn oft verkannt die Unterschiede bei den Interessen in der Insolvenz

Unsere Arbeit als Fachanwalt in der Insolvenz

Was können wir als Rechtsanwälte hier bieten? Wir haben nicht nur erleben müssen, wie verheerend Insolvenzverfahren für die Belegschaft liefen, weil der Betriebsrat über den Tisch gezogen wurde.

Wir verfügen auch über einige Erfahrung aus Insolvenzen, in denen wir rechtzeitig beteiligt wurden und es gelang, die Rechte der Belegschaft zu schützen. Wir können Hilfe bieten, auch wenn die Honorierung für uns nicht immer gesichert sein mag. Dies ist dann unser Problem, nicht das des Betriebsrates.

Typischerweise umfasst unsere Unterstützung für Betriebsräte bei drohendem oder laufendem Insolvenzverfahren:

Erste Beratung mit Betriebsrat oder mit dem Vorstand des Betriebsrats, prüfen von Maßnahmen um Beweise zu sichern und um Plünderungen zu verhindern - häufig suchen die alten Chefs noch, sich werthaltige Teile des Unternehmens zu sichern, um damit dann weiterzumachen, aber ohne die bisherige Belegschaft.

Informationsveranstaltung für die Belegschaft, außerhalb des Betriebs oder im Rahmen einer Betriebsversammlung mit allgemeinen Informationen zu den arbeitsrechtlichen und den sozialrechtlichen Fragen (Insolvenzgeld, Arbeitlosengeld, Rente, Kündigungsschutz und Eigenkündigung).

Spätestens wenn der Insolvenzverwalter merkt, dass er auf Widerstand trifft und der Betriebsrat nicht jedes Papier unterschreibt, das ihm der Insolvenzverwalter unter der Überschrift Interessenausgleich und Sozialplan vorlegt, dann wird auch der Insolvenzverwalter kooperativ.

Wir werden nicht als erstes die Frage nach unserer Honorierung stellen. In der akuten Krise, insbesondere in der Insolvenz ist schnelles Handeln gefordert. Auch ein Arzt fragt am Unfallort nicht zuerst einmal nach der Versichertenkarte der Krankenkasse (das hoffen wir jedenfalls. aber auch bei Ärzten gibt es Unterschiede, nicht nur bei Anwälten).

Übrigens: